Gut gemacht! ADFC lobt neue Umleitung
Am 05. Oktober veröffentlichte der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch 2017/2018. Der Verein setzt sich u.a. für eine geringere Steuer- und Abgabenbelastung und eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern ein. Im regelmäßig erscheinenden Schwarzbuch beschäftigt sich der Bund der Steuerzahler mit öffentlichen Ausgaben, die er für nicht gerechtfertigt hält. Im Schwarzbuch 2017 / 2018 prangert der Verein 120 Fälle an, die in seinen Augen Steuergeldverschwendung sind. Darunter sind auch Fälle aus Sachsen-Anhalt aufgeführt.
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„Mehr Koordination bringt langfristig Kosteneinsparungen“
Für das Land Sachsen-Anhalt kritisiert der Bund der Steuerzahler u.a. die Schaffung der Stelle eines Radverkehrskoordinators und die Schaffung neuer Stellen in den Ministerien insgesamt. Für den ADFC Sachsen-Anhalt ist die Schaffung der Stelle hingegen eine sinnvolle und längst überfällige Investition. So sagt der Landesvorsitzende des ADFC Sachsen-Anhalt Martin Hoffmann, dass mit der Stelle sogar versteckte Kosten eingespart werden können.
„In den vergangenen Jahren wurde Radverkehr häufig zwangsläufig „nebenbei“ gemacht. Planer und Mitarbeiter mussten sich immer zusätzlich zu ihren sonstigen Aufgaben um die Belange des Radverkehrs kümmern. Das alles verlängerte Planungsprozesse und Bauabläufe und führte am Ende häufig zu unbefriedigenden Ergebnissen und höheren Kosten.
Doch es geht nicht nur um die Planungsprozesse, sondern auch um die Abstimmung zwischen den für Radverkehr zuständigen Ministerien. Diese Abstimmung und Kommunikation wird durch die Stelle geleitet und dadurch effizienter werden.
Dennoch verstehen wir das Anliegen des BdSt., doch im Fall der neuen Koordinierungsstelle hat man offensichtlich die Tragweite und positiven Wirkungen dieser Stelle nicht gesehen. Der BdSt sieht im Zusammenhang der Koordinationsstelle „keine neuen Aufgaben“, das Gegenteil ist jedoch der Fall. Denn schon im Landesradverkehrsplan 2014 wurde die Schaffung dieser Stelle empfohlen, um die vielen Aufgaben beim Radverkehr in Sachsen-Anhalt anzugehen.“
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt begründet seine Kritik mit den anwachsenden Personalkosten: "Die in der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung beschlossene zusätzliche neue Stelle eines Radwegekoordinators ist für uns ein Musterbeispiel für unnötige zusätzliche Personalausgaben und damit Steuergeldverschwendung. Für diese Stelle ist ebenso wie für andere neue Stellen festzustellen, dass diese Aufgabe nach der Landtagswahl 2016 nicht neu hinzugekommen ist, sondern schon vorher vorhanden war. Insofern braucht es zur Aufgabenerledigung auch keine neuen zusätzlichen Stellen. Es sind u.E. reine parteipolitische Wünsche, die auch zu dieser neuen Stelle geführt haben."
Ihre Aufgabe ist es zu Koordinieren
Am 01. September trat die neue Radverkehrskoordinatorin ihre Stelle im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr an. Zu ihren Aufgaben gehört es unter anderem die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen, kurz AGFK voran zu bringen. Diese soll den Kommunen als Plattform zum Austausch von Erfahrungen mit dem Thema Radverkehr dienen, um so die Prozesse in den einzelnen Kommunen zu erleichtern. Desweitern steht sie als Ansprechpartnerin für die überministerielle Zusammenarbeit und Anfragen von Kommunen sowie Interessenverbänden bereit. Ihre Aufgabe ist es das erklärte Ziel der Landesregierung – den Radverkehr in Sachsen-Anhalt fördern – umzusetzen.
„Die Koordinatorin kann nur der Anfang sein.“
Für den ADFC ist die Stelle der Radverkehrskoordinatorin ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch müsse für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt noch weit mehr getan werden:
„Wir als ADFC hoffen, dass die Förderung der Landesregierung nicht hier aufhört. Für das Ziel, den Radverkehr voranzubringen, muss weit mehr getan werden. Denn, die positiven Aspekte des Radfahrens liegen dabei auf der Hand: Der Radverkehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für die Gesundheit der Bevölkerung. In einem Bundeslandland in dem die Kosten für die Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen aufgrund von Bewegungsmangel besonders hoch sind, ein wichtiger Punkt. Doch mehr Radverkehr macht auch unsere Städte attraktiver, weil es weniger Lärm- und Luftbelastung bedeutet. Auch die touristischen Fernradwege sind für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt von erheblicher Bedeutung. Trotzdem sind teilweise in einem schlechten Zustand und weit unter dem Standards anderer Bundesländer. Dabei wollen wir doch noch viel mehr vom Tourismus profitieren, oder? Sachsen-Anhalts Radinfrastruktur ist insgesamt noch immer rückständig. Um den Investitionsstau der letzten Jahre zu beheben muss noch eine Menge getan werden. Die Radverkehrskoordinatorin ist für diesen Prozess unentbehrlich. Dabei muss klar sein, dass Investitionen in den Radverkehrs keine Steuergeldverschwendung, sondern Investition in wichtige Infrastruktur unserer Zukunft sind!“